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der Haftrichter ihre Bitte, dass Sie einen Anwalt beauftragen möchten, auf jeden Fall respektieren. Einige Tatsachenbeispiele zum Thema "Rechtsbeugung. Der Tatbestand der Strafvereitelung Gemäß 258 Abs. So kann er, wenn er mit dem Beschuldigten, verwandt, verschwägert, verheiratet oder in einer eingetragenenen Lebenspartnerschaft mit ihm verbunden ist, die Aussage verweigern. Unverwertbare Beweismittel dürfen gegen den Beschuldigten nicht verwendet werden! Handelt es sich um erkennungsdienstliche Maßnahmen im Strafverfahren und sind diese richterlich angeordnet worden, ist als Rechtsmittel die Beschwerde dagegen gegeben. Auch hier ist für den Nachweis die Vorlage eines ärztlichen Attests nötig.

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Als Rechtsmittel gegen den richterlichen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Sie als Beschuldigter dürfen also zu einer Aussage weder gezwungen noch dazu verleitet werden! Das Aussageverweigerungsrecht gilt auch dann, wenn die Schwägerschaft, die Ehe bzw. In Strafsache Anhörungsbogen erhalten? Er darf sich so ohne weiteres nicht aus der Verhandlung entfernen ( 231 Abs. (Angaben zur Person die Angabepflicht ergibt sich aus 111. Sie haben das Recht, dass neben Ihnen eine Person Ihres Vertrauens bei der Durchsuchung anwesend ist. Sie würden einen Angehörigen oder einen sonst Ihnen nahe stehenden Menschen möglicherweise durch Ihre Aussage belasten.

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